Wie nimmt man am Diskurs zu einem wichtigen Thema teil, wenn man seine Meinung nicht äußern darf? Gar nicht? Zieht man sich friedlich zurück? … Was bedeutet Meinungsfreiheit?
Ich bin sehr für Klartext. Politische Forderungen, wie die Abschaffung von Gas- u. Ölheizungen, die Zwangssanierungen von Wohngebäuden oder das Verbot von Verbrennerautos gehen die Presse rauf und runter.
Es gibt für solche Forderungen einen Grundsatz: Politiker können bei neuen Objekten durch Vorgaben lenkend tätig werden. Das machen sie seit eh und je, beispielsweise bei den Abgaswerten neuer Pkw.
Erheben Politiker Forderungen für bestehende Objekte mit massiven und vollkommen unverhältnismäßigen Auswirkungen, ist das meiner Meinung nach rechtswidrig, da es einem rückwirkenden Eingriff gleichkommt, quasi eine rückwirkende Gesetzesänderung – etwas, was das Grundgesetz verbietet. Immobilien wurden damals, wie heute im Normalfall nach geltenden Regularien und neusten Vorschriften errichtet. Für bestehende Objekte Forderungen zu erheben, die einen massiven Eingriff darstellen, überfordert fast alle Menschen, die davon betroffen sind. …
Von anderen Ländern angetrieben – vorneweg die Amerikaner – heißt es: „Die Deutschen wollen wieder eine Führungsrolle übernehmen, dann sollen sie auch vorangehen.“ Vorsicht: Führung heißt nicht, es dem Führer nachzumachen! Führung heißt auch nicht, den Amerikanern blind zu gehorchen. Führung heißt, mit geistiger Stärke und Reife ein Land in die Zukunft zu führen …
Es gibt wahrlich viele Gründe, etwas gegen die aktuelle deutsche Regierung zu haben und sie zu kritisieren. Und dann ist da die Angst vor den Folgen, die das rein ideologische Handeln der Ampel-Regierung mit sich bringt. Eine Angst, dicht gefolgt von der Realität, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wut hervorbringen wird, wie sich die Politiker das im Traum nicht vorstellen können. …
Nach 2035 sollen neue Verbrenner der Vergangenheit angehören und eAuto sollen das Klima und die Welt retten, wenn es nach dem Willen vieler Politiker geht. Was uns niemand sagt: Was das bedeutet. Ein paar Zahlen lassen tief blicken. Mal etwas zum Nachdenken!
