Der wirtschaftliche Genozid Deutschlands
Ich bin sehr für Klartext. Politische Forderungen, wie die Abschaffung von Gas- u. Ölheizungen, die Zwangssanierungen von Wohngebäuden oder das Verbot von Verbrennerautos gehen die Presse rauf und runter.
Es gibt für solche Forderungen einen Grundsatz: Politiker können bei neuen Objekten durch Vorgaben lenkend tätig werden. Das machen sie seit eh und je, beispielsweise bei den Abgaswerten neuer Pkw.
Erheben Politiker Forderungen für bestehende Objekte mit massiven und vollkommen unverhältnismäßigen Auswirkungen, ist das meiner Meinung nach rechtswidrig, da es einem rückwirkenden Eingriff gleichkommt, quasi eine rückwirkende Gesetzesänderung – etwas, was das Grundgesetz verbietet. Immobilien wurden damals, wie heute im Normalfall nach geltenden Regularien und neusten Vorschriften errichtet. Für bestehende Objekte Forderungen zu erheben, die einen massiven Eingriff darstellen, überfordert fast alle Menschen, die davon betroffen sind. …